Transparenz

Geheimniskrämerei

Schaut man aktuell (12.05.2015) in unsere Nachbarkommune Gütersloh, so fallen einem viele Parallelen zu Harsewinkel ein, wenn man z.B. über so große Themen wie Windkraft, Netzübernahme oder Stadtwerke nach denkt. Und ähnlich wie Bündnis 90 / Die Grünen in Gütersloh schwadronieren auch hiesige Politiker fleißig vor sich hin, wenn es um Erklärungen geht. Nur wirklich Interessierte an Bürgerbeteiligung, wie z.B. Mehr für Gütersloh sprechen die Dinge deutlich an. Schade, dass das Gros der Politiker sich scheinbar im Laufe ihrer politischen Laufbahn immer mehr vom Bürger entfernt.

Demokratieabbau?!

Ein gutes Beispiel von Intransparenz ist der schleichende  Demokratie- abbau in Harsewinkel. Ja, ganz richtig gelesen, Abbau.

Zumindest bezeichnen wir den Vorgang so, wenn Politiker infolge von für sie „lästiger“ Bürgerbeteiligung Mechanismen installieren/verändern, die das Wort des Bürgers still und leise unterdrücken.

Aber wie sieht so ein Mechanismus beispielsweise genau aus?

Schauen wir uns dazu die sogenannte „Einwohnerfragestunde“ an. Schaut man dazu in die alte Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (Stand April 2008), so las man dort im §20 u.a. folgendes:

„… Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, bis zu 3 Anfragen an den Bürgermeister zu richten. …“

Schaut man sich die letzten Jahre an, so haben Bürger davon selten bis nie Gebrauch gemacht. Die Regel war eher, dass überhaupt kein Bürger die „Einwohnerfragestunde“ genutzt hat. Im Zuge des Bebauungsplans „Auf den Middeln“ änderte sich dies allerdings, weil relativ viele Bürger aufgrund unausgereifter Bürgerbeteiligung in Harsewinkel die Einwohnerfragestunde Anfang 2014 als geeignete Möglichkeit sahen, sich zu beteiligen bzw. zu informieren. Den Beteiligungshöhepunkt erreichte diese Fragestunde dann im Mai 2014 mit sechs Fragen.

Statt nun darüber nachzudenken, wie man Bürgerbeteiligung besser machen kann (Beispiele dafür haben wir auf unserer Seite veröffentlicht), entschied sich die Politik in ihrer Ratssitzung im Dezember 2014 dafür, diese ihr anscheinend lästige Beteiligung einzuschränken, indem sie einfach den Passus in der Geschäftsordnung geändert hat:

„… Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, eine Anfrage mit höchstens 2 ergänzenden Zusatzfragen an den Bürgermeister zu richten. … Allgemeine Erklärungen und Diskussionen sind keine Fragen und daher nicht zulässig.

Einen „unverschämten“ Beigeschmack bekommt so eine Änderung noch dazu, wenn sie quasi so still daher kommt, nämlich als ein vielleicht bewusst gelegter hinterer Tagesordnungspunkt einer sehr langen Sitzung, in dem das Wort „Einwohnerfragestunde“ gar nicht auftaucht und zu dem die anwesende Presse (erwartungsgemäß?!) schon gegangen ist.

Aber wie dem auch sei. Wir nennen das Demokratieabbau, weil wir hier in keinsterweise erkennen können, dass unsere lokale Politik (alle Parteien!) aus den ansteigenden Fragemengen in der Fragestunde in 2014 oder aufgrund des Bemühens vieler Bürger in Sachen „Auf den Middeln“ gewillt ist, etwas in Sachen Bürgerbeteiligung zu verbessern. Besonders erschreckend für uns ist, dass kein Mitglied des Rates als Vertretung seiner Bürger, diesen Punkt beanstandet hat, obwohl Thorsten Götker auf diesen Punkt in der Einwohnerfragestunde hingewiesen hat (die Antwort von Herrn Niebur in dieser Fragestunde ist in Anbetracht der bisherigen Nutzung dieser Fragestunde dann auch mehr als fragwürdig und an den Haaren herbei gezogen).

Und für jene, die sich etwas mehr mit der Art von Demokratieabbau, so wie wir ihn hier in Harsewinkel wahr nehmen, beschäftigen möchten, sei auf die Synopse der Geschäftsordnung hingewiesen. Dort findet man in §7 einen weiteren interessanten Sachverhalt, der Öffentlichkeit zukünftig deutlicher ausschließt (und damit Demokratie abbaut); auch dies still und leise, unbemerkt von der Presse und damit von der Öffentlichkeit.


Fracking

Fracking ist eine aus ökologischen Gründen sehr umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdgas. Beim Fracking werden Chemikalien und Wasser unter hohem Druck in den Boden gepresst. Dabei ist das Risiko, dass unser so wertvolles Trinkwasser auf lange Sicht gefährdet wird extrem groß.

Deshalb ist es zwar transparent aber schon merkwürdig, wenn man in der NW vom 13.12.14 lesen kann, dass unsere Bürgermeisterin nicht in der Lage war, die Resolution GEGEN das Fracking zu unterschreiben. Sie wurde in der NW wie folgt zitiert:

„Ich fühle mich nicht in der Lage, die Resolution zu unterschreiben, weil mir dafür der nötige Sachverstand fehlt und ich die Tragweite des Fracking nicht nachvollziehen kann.“

Gut, dass andere BürgermeisterInnen sich in so wichtigen Themen beizeiten schlau gemacht haben. Gut aber auch, dass außer unserer Bürgermeisterin sonst alle anderen Fraktionen im Rat der Resolution zugestimmt haben.


Baumschutz

Transparenz ist ein wichtiges Thema lokaler Politik. Im Thema „Auf den Middeln“ haben wir bereits aufgezeigt, wie wenig transparent manche Themen hier in Harsewinkel sind, obwohl Politiker und Verantwortliche im Rathaus unisono behaupten, alles wäre sehr transparent und bürgernah.

Ein weiteres Beispiel für Intransparenz hier in Harsewinkel ist das Thema „Baumschutz“, wurde doch jüngst (28.11.) mal wieder über einen Baum intensiv im Umweltausschuss beraten/diskutiert (click).

Ohne Frage ist der Schutz von Bäumen wichtig. Aber schützt man Bäume, indem man eine Baumschutzsatzung aufstellt, um abundan dem einen oder anderen Baum einen besonderen Schutz angedeihen zu lassen?

In diesem Fall wurde das Fällen einer großen alten Eiche (etwa 100 Jahre alt) verhindert.

Transparent und für das Verständnis des „Baumschutzes“ wichtig wäre es jetzt, wenn der Bürger in diesem Zusammenhang erfahren würde, wie viele Bäume übers Jahr sonst so in Harsewinkel gefällt werden. Da verschwinden teilweise halbe Wälder ohne das der Bürger davon erfährt. Er nimmt es teilweise nur zufällig wahr, wenn er z.B. mit dem Fahrrad unterwegs ist und da, wo gestern noch ein halber Wald stand, nur noch Baumstümpfe aus dem Boden ragen.

Wo findet der Bürger Erklärungen? Hat die Stadt in den Fällen großer Rodungen auch versucht zu schützen oder zu vermeiden? Misst die Baumschutzsatzung mit zweierlei Maß? Darf das Gewerbe/die Industrie bei Expansionen hunderte von Bäumen einfach fällen und der kleine Bürger muss den einen Baum dulden? Wie sieht es mit Ersatzpflanzungen aus? Warum haben Bäume innerhalb der Stadt mehr Rechte als außerhalb der Stadt? …

Nein, Transparenz sieht wahrlich anders aus!


 

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