Demokratie?

Nachdem die Harsewinkeler Politik – einstimmig – am 3. Juli 2014 entschieden hat und damit, auch mit ihren Wortbeiträgen in der Sitzung (Dräger, Lessner, Sieweke, Berheide), dokumentiert hat, dass sie ihre ‚einseitig‘ am Gewerbe orientierte Vorgehensweise fortsetzt, ist es an der Zeit, über ‚Demokratie‘ mal genauer nachzudenken.

Ist es ein Akt der ‚Demokratie‘, einen Protest von knapp einhundert Bürgern vor dem Rathaus unter dem Begriff ‚Einzelinteressen‘ zu subsumieren, wie es Ratsmitglied Ralf Dräger gemacht hat?

Ist es ein Akt der ‚Demokratie‘, ein Wohnbau- und Erholungsgebiet, umgeben von Wohngebieten zu allen vier Seiten, in erster Linie für EINEN Gewerbetreibenden in einem Eilverfahren zu einem Gewerbegebiet umzuwidmen, für das selbst das ‚grüne‘ Ratsmitglied Brunhilde Lessner gestimmt hat. (Wofür steht dann eigentlich noch das ‚grün‘ in dem Parteinamen ‚Bündnis 90/Die Grünen‘?)

Ist es ein Akt der ‚Demokratie‘, interessierte und engagierte Bürger, die sich bemüht haben, Fakten zu sammeln, die einen Rechtsbeistand beauftragt haben, dessen formulierte Einwände dem Rat vorlagen, mit ein paar wenigen (die Einwände nicht berücksichtigenden) Worten ‚abzuspeisen?

Ist es ein Akt der ‚Demokratie‘, jemanden an der Abstimmung im Rat teilnehmen zu lassen (gemeint ist Ratsherr Berheide), der aufgrund seiner
Vorteile (weniger Lärm im Umfeld seines Eigenheims direkt nebenan!) durch die Verlagerung des EINEN Gewerbetreibenden im Sinne von § 31 Abs. 4
GO NRW befangen ist?

Ist es ein Akt der ‚Demokratie‘, wenn die Bürgermeisterin ihre Interessen im Hinblick auf die Gewerbeeinnahmen, über die Interessen eines nicht
unerheblichen Teils der Bürgerschaft legt?

Wir, die Bürger des Vereins Harsewinkeler Bürgerbeteiligung e.V., möchten obige Fragen mit einem deutlichen NEIN beantworten und deshalb werden wir uns weiter in der Sache und das im Interesse ALLER Bürger Harsewinkels engagiert bemühen.

Wir würden und sehr freuen, wenn andere Bürger, Gruppen und Initiativen uns unterstützen würden, denn laut Herrn Koschnick gibt es heutzutage generell ein Problem mit unseren Demokratien. Vielleicht hilft es uns ‚global zu denken‘ und dann ‚lokal zu handeln‘ um hier vor Ort wieder mehr ‚Bürgernähe‘ herzustellen.

Vielen Dank.

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