ICE – hä?

Laut der heutigen Tageszeitung Die Glocke („Im ICE zu neuen Wohnbauflächen“) bemüht die CDU demnächst den ICE, möchte sie doch in Windeseile neue Wohnbauflächen erschließen. Und neue vereinfachte Gesetze (13b Baugesetzbuch) sollen dies begünstigen. Die CDU stellt sich hier also als der große Problemlöser dar (Klar, die Wahlen stehen vor der Tür!). Vergessen wird dabei wohl von vielen (wie leider nicht selten!), dass die CDU mit eine der größten Bremsen für das neue Wohnbaugebiet Die Bröke war.

Und überhaupt wäre es generell für die Harsewinkeler Politik ein Leichtes gewesen, Wohnraum, guten Wohnraum wohlgemerkt, ohne Ende im Bereich westlich der Steinhäger Straße den händeringend suchenden Harsewinkelern (und Marienfelder) zur Verfügung zu stellen. Umso heuchlerischer klingt es dann, wenn Herr Bünnigmann (CDU) in dem Glocke-Artikel davon spricht, dass die Zeit drängt, weil die Erleichterungsvorschrift bis 2019 befristet ist.

So stellt sich also die Wahltaktik der Harsewinkeler CDU da: Wohnraum künstlich verknappen und sich dann passend zur Wahl als Problemlöser bei den Bürgern melden. Und vermutlich fallen viele Bürger auf diese Taktik sogar wieder mal rein. Schade.

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Eine Antwort zu “ICE – hä?

  1. Neue Wohnbaugebiete im Schnellverfahren ausweisen klingt ja erst mal positiv, obwohl (wie schon erwähnt), das Baugebiet „Bröke“ Platz bieten würde. Die Baugesetz-Novelle 13b bedeutet aber, dass Wohnbaugebiete im Außenbereich ohne Umweltprüfung und Naturausgleich im beschleunigten Verfahren ausgewiesen werden dürfen!!! Da ist einer willkürlichen Planung unserer Stadt Tür und Tor geöffnet. Man kann nur hoffen, das Grundstückseigentümer sich ihrem Land verpflichtet fühlen und nicht der Ruf nach schnellem Profit die Oberhand gewinnt.

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