Legitimation der Politik

Wir haben vor längerer Zeit mal etwas zum Thema Legitimation geschrieben. Anhand der letzten Wahl in Harsewinkel ist es durchaus interessant, sich die Zahlen mal zu vergegenwärtigen und über Legitimation nachzudenken, vor allem, wenn man so irritierende „Schauspiele“ wie jüngst in der Ratssitzung erlebt.

Einige unserer Leser denken da auch intensiv mit und schicken uns manchmal sehr interessante Hintergrund-Informationen. So schickte uns einer unserer Leser den Link zu einem Interview mit der Wahlhelferin Frau Petra Kaiser zu. Jeder, der sich das Interview angeschaut hat, wird sich wohl fragen müssen, ob es hier noch um Legitimation oder schon um Betrug geht.

Und ja, scheinbar stellen sich immer mehr diese Frage und kommen zu dem Schluss, dass hier betrogen wird.Wie anders lässt es sich erklären, dass immer mehr Initiativen auftauchen, die Wahlen beobachten (z.B. CCC, EinProzent). Und Studien scheinen all den kritischen Bürgern recht zu geben. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr Wutbürger, Nichtwähler und jene gibt, die nach Alternativen wie z.B. der AfD suchen.

Es stellt sich die Frage, warum die etablierten Parteien in einem derart unmoralischen Morast (1, 2, 3, 4, …) versinken und dabei dem Bürger immer noch lächelnd eine heile Welt vorgauckeln?

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14 Antworten zu “Legitimation der Politik

  1. Jürgen Droop

    Das Interview mit der Wahlhelferin stammt aus einer sehr dubiosen Quelle mit Kontakt in rechte Esoterikkreise. Das taugt wohl kaum für eine politische Diskussion.

  2. In einem Punkt sind wir uns einig: „eine“ Quelle reicht niemals aus, um einen Sachverhalt ehrlich und umfassend zu beleuchten. Aber „dubiose“, „esoterische“ und „rechte“ Infos bekommt man mittlerweile überall; selbst in den öffentlich rechtlichen Sendern oder in den großen etablierten Presseprodukten. Leider werden diese Begriffe mittlerweile auch gerne dafür benutzt, gewisse Quellen/Infos zu diskreditieren. Hier bleibt also jedem nur übrig, zu hinterfragen. Und wir stellen auf unsere Seite keine Infos ein, die wir nur einmalig irgendwo aufgeschnappt haben. Wir sind der Meinung, dass Frau Kaiser eine ganze Menge interessante Impulse gibt, die sie selber bereits mit Quellenangaben/Fakten unterlegt. Andere Links, die wir im Artikel eingebettet haben, geben weitere Ergänzungen. Wir geben gerne zu, dass all diese Infos unbequem sind, aber auf jeden Fall sollten sie Bestandteil einer konstruktiven und offenen politischen Diskussion sein, sonst können wir uns all das Demokratiegehabe eigentlich schenken, denn weg geschaut und von nichts gewusst haben wir Deutschen ja schon so oft.

  3. Dass man „dubiose“, „esoterische“ und „rechte“ Infos mittlerweile überall bekommt, macht sie ja nicht besser – sie bleiben dubios. Ich frage mich, warum gibt diese Frau Kaiser ihr ausführliches Interview ausgerechnet diesem merkwürdigen Sender bewusst.tv? Warum wählt sie nicht ein anderes Medium, in dem seriös journalistisch gearbeitet wird? Für mich ist die Frau unglaubwürdig.
    Und Demokratie ist kein „Gehabe“, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens in dieser Geselschaft.

  4. Wir kennen jetzt nicht so viele Beiträge aus bewusst.tv, aber letztendlich handelt es sich nur um ein Interview. Jeder Zuhörer kann alle Infos, die dort gegeben werden, durch Recherchen im Internet oder bei Freunden/Bekannten, die sich damit evtl. auskennen, überprüfen. (Sollte er dabei feststellen, dass Frau Kaiser gelogen hat, wäre es schön, wenn er es uns mitteilt. Wir würden den Beitrag dann recht fix wieder aus unserem Blog nehmen.) Und es ist sicherlich richtig, sich den Infos in bewusst.tv kritisch gegenüber zu stellen. Aber stellt man sich den Infos in der Tagesschau auch genügend kritisch gegenüber? Dort wurden schließlich in den letzten Jahren auch vermehrt Lügen verbreitet. Zum Beispiel wurde dort mehrfach nachweislich mit Bildern manipuliert, Sachverhalte wurden nachweislich recht häufig einseitig dargestellt, diverse Sachverhalte werden nachweislich ignoriert und es kommen merkwürdig oft immer wieder die gleichen angeblichen Experten zu Wort. Schaut man sich die Kommentare der Zuschauer unter der Tagesschau-App an, dann fragt man sich, ob man sich die Tagesschau wirklich noch ansehen sollte. Aber auch in aktueller Literatur zu diesem Thema schneidet die Tagesschau recht schlecht ab, was ihre „Glaubwürdigkeit“ anbelangt. Welche „seriösen“ Medien greifen denn diesen Aspekt adäquat auf? Und apropos „seriöse Medien“, was sind denn heutzutage seriöse Medien? Schaut man sich die Auflagen- und Abo-Zahlen all der großen ehemals „seriösen“ Medien an, so stellt man fest, dass sie geradezu im Sinkflug sind, weil immer mehr Bürger feststellen, dass es mit der Seriosität nicht mehr so rosig aus sieht.
    Da ist es doch am besten konkret zu werden. Wo hat Frau Kaiser denn nun gelogen? Wo macht sie falsche Aussagen? Was stellt sie in einen falschen Zusammenhang? Wo genau ist sie unglaubwürdig? Und was genau ist an bewusst.tv schlecht? Hat der Moderator irgendetwas auf dem Kerbholz? Präsentiert der Moderator ein einseitiges Programm? Hat er evtl. die falschen Fragen an Frau Kaiser gestellt oder womöglich die richtigen nicht gestellt?

  5. Ich habe was Besseres zu tun, als die Aussagen dieser Frau Kaiser im Einzelnen zu überprüfen. Ich findes es abenteuerlich, diese Plattform bewusstsein.tv auf eine Sufe zu stellen mit unseren öffentlich-rechtlichen Medien. Sie hat nicht mal ein Impressum auf ihrer Webseite! Aber man erkennt sehr schnell, dass sie zum Umfeld des rechten Verschwörungstheoretikers Jo Conrad gehört, der z.B. bei Wikipedia ausführlich beschrieben ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Jo_Conrad
    Ich gehe davon aus, dass Frau Kaiser genau wusste, wem sie dieses Interview gegeben hat. Insofern kann man annehmen, dass sie die krausen Ansichten dieser Leute anerkennt und befördern will.

  6. „Abenteuerlich“ > Soweit uns bekannt ist, gibt es fast 4 Mio. Bürger, die aus Protest ihre GEZ-Gebühr nicht mehr bezahlen. Das ist für uns ein sehr berechtigter Grund die öR in Zweifel bzw. auf eine Stufe mit solchen Kanälen wie bewusst.tv zu ziehen. Liest man dazu noch das Buch „Die GEZ-Lüge“ (ganz aktuell aus 2016), dann stehen einem die Haare zu Berge, welche Verfehlungen dort bei den öR ablaufen. In unserem Verein gibt es Leute, die bereits hautnah miterlebt haben, wie die Tagesschau manipulierte Beiträge gesendet oder schlichtweg desinformiert hat (die schauen diese Sendung deswegen auch nicht mehr). Wer uns da „Abenteuerlichkeit“ vorwirft, sollte sich vielleicht mal etwas Zeit nehmen, um vernünftig zu recherchieren, statt „Unglaubwürdigkeit“ pauschal in den Raum zu stellen. Und hinsichtlich wikipedia empfehlen wir den Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“, um auch diese Quelle ordentlich einstufen zu können. Wir stellen übrigens extrem selten etwas einfach so mit irgendwelchen Dingen auf eine Stufe, sondern wir vergleichen, recherchieren, hinterfragen und bilden uns dann eine sehr fundierte Meinung. Dennoch sind wir jederzeit bereit, konstruktiver Kritik nachzugehen. Also, wenn es an Frau Kaisers Ausführungen ganz konkret etwas zu meckern gibt, dann raus damit. Im Moment können wir weder an Frau Kaiser noch an Jo Conrad irgendwie erkennen, dass die beiden den Zuschauer in diesem Video/Interview in die Irre führen wollen (andere Beiträge bei Jo Conrads bewusst-tv sind dabei hier jetzt nicht Gegenstand, da wir sie nicht kennen).
    Trotz allem besten Dank für die kritischen Worte.

  7. Claudia Gerdhenrichs

    Wenn der Armutsbericht der Bundesregierung durch ganze Passagen gekürzt wird, die Kriminalstatistiken geschönt werden (siehe Link http://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-grosse-geheimnis-kriminalitaetsstatistik/) dann bin ich davon überzeugt, dass Wahlergebnisse ebenfalls „passend“ gemacht werden und weil immer mehr Menschen unsere politische Elite ablehnen und ihre Meinung öffentlich kundtun, wird nun langsam aber stetig unsere Meinungsfreiheit eingeschränkt. Jeder, der eine andere Meinung als die Norm hat, wird mittlerweile entweder als blöd und ungebildet oder als rechts abgestempelt. Ach ja, mein empfohlener Link “ tichys Einblick “ wurde auch schon in die rechte Ecke gestellt, also Vorsicht beim Lesen!

  8. Ja, ganz lieben Dank für diese deutlichen Worte.
    Was irgendwie sehr merkwürdig ist, ist, dass manche Leute, die durchaus reflektiert durch die Welt gehen, oftmals auch recht gebildet sind und sich auch einigermaßen umfangreich informieren, dennoch nicht erkennen, wie wir Bürger von diesen vielen „seriösen“ Institutionen übers Ohr gehauen werden. Der Armutsbericht und die Kriminalstatistik sind ja nur zwei Beispiele von ganz vielen Dingen, die „optimiert“ bzw. „passend“ gemacht werden. Aber klar, in den „seriösen“ Medien lesen wir das nicht, da lesen wir jeden Tag nur von unserer heilen Welt, von „Friedensmissionen“, davon, anderen Ländern die Demokratie zu bringen, davon Banken und Länder zu „retten“ (scheinbar eine ewige Rettung). Da tauchen die knapp 4 Mio. GEZ-Verweigerer auch gar nicht auf. Die mehr als sechs Mio. tatsächlichen Arbeitslosen tauchen da auch nicht auf. Vom immer größer werdenden Niedriglohnsektor liest man nur in Randpublikationen, die dann auch schnell als „rechts“ bezeichnet werden. Engagierte Bürgergruppen, die sich gegen all diese mittlerweile unzähligen Missstände auflehnen, werden niedergemacht, werden denunziert, kriminalisiert, gemobbt. Redakteure, die von Missständen berichten wollen, werden auf Linie gebracht oder entlassen. Die Literatur der letzten zwei Jahre ist voll von diesen Dingen (Aber wer liest denn noch Bücher, wenn die „seriösen“ Medien einem alles nach Hause liefern?). Wir erinnern uns an ein Buch, dass quasi flächendeckend zensiert wurde. Erst als es auf der Top-Ten der Amazon-Hitliste war, konnten die „seriösen“ Medien es nicht mehr verschweigen. …
    Aber eigentlich macht das Schreiben dieser Zeilen hier kaum Sinn. Vermutlich erreichen wir solche Leute wie Herrn Droop gar nicht. Er hat seine feste Meinung über diese Dinge, womöglich auch über uns. Und diese Meinung wird sehr wahrscheinlich jeden Tag von den „seriösen“ Medien, die er konsumiert, bestärkt. Unsere Zeilen dagegen treten nur am Rande mal bei ihm in Erscheinung und werden dann eben als „dubios“ oder „abenteuerlich“ eingestuft. Schade eigentlich. Aber mehr lässt Sprache leider nicht zu. Missstände erkennt man nicht, indem man etwas von ihnen liest oder hört. Man muss sie „erfahren“, aber dazu haben viele keine Zeit, weil sie eben etwas „Besseres“ zu tun haben. Schade.
    Wir wünschen auf jeden Fall allen Lesern einen schönen Dezember-Ausklang.

    • Jürgen Droop

      Wer verbirgt sich eigentlich hinter dem Kürzel pva14?
      Wann fällt denn endlich mal das Signalwort Lügenpresse?
      Warum distanziert sich niemand der Harsewinkeler Bürgerbeteiligung e.V. von diesen rechten Esoterikern, die hier ins Feld geführt werden?

  9. Hinter pva14 verbirgt sich die Administration der WebSeite.
    Das Wort „Lügenpresse“ ist nicht mehr zeitgemäß. Wie man den Ausführungen von Prof. Dr. Mausfeld entnehmen kann, sind Lügen normaler Bestandteil der Presse und es wäre naiv zu glauben, es gäbe eine Presse ohne Lügen. Er zog in seinem Vortrag einen Vergleich mit der Werbung, die auch nicht ohne Lügen auskommen kann. Selbst das tägliche Miteinander der Menschen ist von Lügen geprägt; sie sind sogar wichtiger Bestandteil sozialer/sprachlicher Interaktion. Rein wissenschaftlich muss man sich dem Phänomen also anders nähern. Prof. Dr. Teusch hat dafür in seinem gleichnamigen Buch das Wort „Lückenpresse“ gefunden, was den Sachverhalt deutlich präziser und sachgerechter beschreibt. Und auch hier sind „Erfahrungen“ eine Menge wert. Wir haben in den Sommerferien u.a. vier verschiedene Tageszeitungen gelesen und Berichte verglichen. Und tatsächlich, die „Lücken“ sind enorm. Da werden u.a. ganze Sachverhalte in den Mainstreammedien schlicht weg gelassen, aus dem Zusammenhang gerissen oder anders dargestellt, so dass man erschreckt feststellen muss, wie desinformiert man auf Dauer wird, wenn man nur diesem „Mainstream“ folgt. Sich von Gruppen zu distanzieren birgt also eine gewisse Gefahr. Aber genauso wie sie, lieber Herr Droop, haben auch wir hier und da Probleme mit „Esoterik“, aber vielen Menschen hilft die Esoterik mit ihrem Leben klar zu kommen. Religion ist auch eine Art Esoterik, aber distanziere ich mich deswegen von Katholiken oder Protestanten? Man kann sich nur von konkreten (Falsch-)Aussagen oder bösen Menschen distanzieren. Warum sollten wir uns von Frau Kaiser distanzieren? Sie hat lediglich höflich Fragen beantwortet, Sachverhalte erklärt und ihren, IHREN, Standpunkt bzw. ihre Erfahrungen erklärt. Jetzt könnten wir uns davon distanzieren, dass Wahlbetrug ja wohl völlig absurd ist, aber uns fehlen Fakten, die die Ausführungen von Frau Kaiser als absurd/falsch klassifizieren. Außerdem kennen wir Abhandlungen über Wahlbetrug, z.B. jene von Greg Palast oder der Gruppe CCC, die die Ausführungen von Frau Kaiser ein stückweit stützen bzw. glaubhaft machen. Bitte entschuldigen Sie, Herr Droop, aber Sie haben hier bisher nur diffus ihre Sicht in den Raum gestellt. Haben Sie eigentlich auch verlässliche Quellen/Fakten („wikipedia“ ist als Quelle in der Wissenschaft etwas verpönt), die Inhalte des Interviews Kaiser/Conrad ins Aus befördern? Die Frage ist natürlich letztendlich auch, was Sie von uns möchten? Sollen wir das eigene Denken einstellen und einfach Ihre Meinung übernehmen? Liefern Sie uns doch mal etwas Handfestes. Und wenn Sie jetzt in der schönen Vorweihnachtszeit etwas Besseres zu tun haben, was verständlich ist, dann können wir uns gerne im Januar nochmal austauschen. Denn wir sind sehr daran interessiert, unseren Horizont zu erweitern. Vielen Dank.

    • Jürgen Droop

      Die „Administration“ schreibt von sich in der 3. Person. Offensichtlich sind es mehrere Menschen. Wer sind sie? Haben sie Namen?

  10. Zum Stichwort „Armutsbericht“ stand gestern ganz aktuell ein interessanter Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/2016/12-16/021.php

  11. Und zum Thema „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ liest man heute im Westfalen-Blatt (WB) etwas über ein sage und schreibe 600 Mann starkes Team bei Arvato, dass jeden Tag die Einträge bei Facebook auf Linie bringt. Wie so oft ist diese Art von Artikel im WB absolut einseitig/manipulativ verfasst. Zumindest können wir da nichts von „seriös journalistisch“ erkennen. Seriöse Journalisten/Wissenschaftler orientieren sich an Fakten und stellen genügend Informationen/Anregungen zusammen, dass Leser in die Lage versetzt werden, sich fundiert eine Meinung zu bilden. Außerdem, wo ist überhaupt die öffentliche Debatte um das Regelwerk (angeblich 40 Seiten lang), mit dem Facebook-Einträge gelöscht werden. Und wie sieht das mit dem Datenschutz aus? Es ist doch ein Unding, dass man einfach so in private Profile herum schnüffeln und sogar noch löschen darf. Wie weit ist man da noch von der „Gedankenpolizei“ aus der Dystopie 1984 entfernt? Es täte absolut Not, dass wieder mehr Leute anfangen, selber zu denken, anstatt vom Mainstream denken zu lassen. Eine hilfreiche Anregung kommt da vom Soziologen Harald Welzer: https://www.youtube.com/watch?v=shKzO8JXlvI

  12. Hallo Herr Droop, wir laden Sie herzlich zu den Stammtischen unseres Vereins ein (siehe Termine). Dort können Sie all jene kennen lernen, die für den Verein und die WebSeite zuständig sind. Im „unsicheren“ Internet verzichten wir bewusst auf die Angabe unserer Klarnamen. Wir empfehlen das im Hinblick auf den Schutz der eigenen Person auch anderen. Gerade für jüngerer Leute sollte es im unsicheren Internet ein absolutes NoGo sein, den Klarnamen zu nutzen. Leider haben Leute, die sich wenig oder gar nicht mit Datenschutz auskennen, dafür oftmals wenig Verständnis, was durchaus nachvollziehbar ist. Aber bevor sich jene darüber aufregen, empfehlen wir, sich mal ordentlich schlau zu machen. Der aktuelle Snowden-Film deutet z.B. schon ganz gut an, welche Nachteile die Nutzung des Klarnamens auf Dauer hat bzw. haben kann und deshalb sollte jeder sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend nutzen und sich gegen die Verunglimpfung dieses Rechts wehren.

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