Monatsarchiv: November 2014

Emskurier Nr. 448: Stellungnahme der Bürgermeisterin (1 Seite)

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin, die bereits auf den WebSeiten der Stadt Harsewinkel veröffentlicht wurde, steht nun auch im Emskurier.

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20141128_Leserbrief_DieGlocke

Leserbrief aus der Tageszeitung
„Die Glocke“ vom 28.11.2014

Lobenswert

Am 18.11. titelte Die Glocke „Wir haben weiter Interesse an diesem Standort“. In diesem Bericht nimmt die Firma Hujer in einem Gespräch mit Frau Auntrup (Die Glocke) Stellung zur momentanen Situation.

Ohne Frage ist es lobenswert, dass Herr Erhard Hujer, Geschäftsführer der Firma Hujer Lasertechnik GmbH, trotz der im Moment nicht ganz einfachen Umstände, am Standort Harsewinkel fest hält. Auch diverse Leute in unserer Initiative finden die momentane Situation unbefriedigend.

Allerdings muss man fair sein und bleiben und die wahren Ursachen für die jetzige Situation suchen und ehrlich ansprechen. Und genau diese Fairness verfolgen wir und erwarten wir aber andererseits auch.

Uns stellt sich die Frage, mit welchen Aussagen die Verwaltung eine so optimistische Sicht bei Herrn Hujer hervorgerufen hat:

„Das ist und bleibt unser Ziel“, betonte Hujer, der davon ausgeht, dass die Erweiterung im Gewerbegebiet Auf den Middeln im kommenden Jahr realisiert werden kann.“
(Auszug aus dem Zeitungsartikel)

Nach Beratung mit unserem Rechtsbeistand deutet vieles darauf hin, dass ein ergänzendes Verfahren den jetzt ruhenden Bebauungsplan nicht „heilen“ wird. Der Verwaltung sollte das eigentlich auch bewusst sein. Wir vermuten, dass die Verwaltung ein ganz anderes Ziel verfolgt.

Der Beschluss des OVG’s ist wesentlich diffiziler und tiefgreifender. Wenn die Lösung so einfach wäre, würde die Verwaltung und der Stadtrat den jetzigen Bebauungsplan einfach zurückziehen und einen neuen, leicht nachgebesserten Plan auf den Weg bringen. Der Interessent (Firma Hujer) könnte dann ggf. schon im Frühjahr 2015 anfangen zu bauen.

So wie das OVG den jetzigen Terminplan darlegt, wird das Normenkontroll-verfahren Mitte 2015 oder im dritten Quartal 2015 bearbeitet. Wenn dann das normale Bebauungsplanverfahren anrollt, wird eine Bebauung frühestens 2016 möglich sein. Das ist der Status quo.

Die Verwaltung verfolgt also sehr wahrscheinlich das Ziel, das Normenkontroll-verfahren abzuwarten, um eine Liste aller Mängel des bisherigen Bebauungs-planes zu bekommen, um dann entsprechende „Hausaufgaben“ machen zu können.

Allerdings enthält diese Strategie diverse Unbekannte und die Wahrschein-lichkeit ist groß, dass in dieser räumlichen Anordnung  ein produzierendes Gewerbe im Vierschichtbetrieb nicht ansiedelbar ist.

Statt die für Harsewinkel wertvolle Firma Hujer hinzuhalten, sollte unsere Stadt (Politik und Verwaltung) in dieser schwierigen Lage alle Kräfte mobilisieren, eine geeignete Fläche für das Unternehmen zu finden, auf der die positive Entwicklung der Firma sicher fortgeschrieben werden kann.

Insofern bleibt nach heutigem Kenntnisstand für uns festzuhalten, dass nicht wir diesen Gewerbebetrieb ausbremsen, sondern die Stadt dieses selbst durch mangelhafte Planung getan hat bzw. aktuell bewirkt.

Verwirrende Begriffe / missverständliche Nutzung

Die Gewerbegebietsplanung in Harsewinkel führt ohne Frage bei betroffenen Anwohnern zu emotionalen Äußerungen oder Bemerkungen. Das hängt aber auch mit der missverständlichen Verwendung und der Verharmlosung von entsprechenden Begrifflichkeiten zusammen.

Die Benutzung des Begriffs „nicht störendes Gewerbe“ im Zusammenhang mit der Bebauung für das geplante Areal (Auf den Middeln), führt zur Verwirrung der Öffentlichkeit. Dieser Begriff wird von der Verwaltung unseres Erachtens nach falsch verwendet.

Wenn man von „nicht störendem Gewerbe“ in entsprechender Literatur liest, sind solche Betriebe gemeint, die zur Abdeckung des täglichen Bedarfs in dem jeweiligen Wohngebiet dienen, wie z. B. Metzger, Bäcker, etc. Diese Betriebe können mit entsprechender Genehmigung in einem allgemeinen Wohngebiet betrieben werden.

Was unsere Stadt plant ist ein Sondergebiet mit Einschränkungen. Diese notwendigen Einschränkungen der Emissionen sind aufgrund der Nähe zu der allgemeinen Wohnbebauung nicht zu umgehen. Zusätzlich werden weitere Maßnahmen nötig sein, wie z. B. das Einhalten der Nachtruhe und kein An- und Ablieferverkehr in den Nachtstunden. Desweiteren wird die Stadt als Planersteller bei jeder Betriebserweiterung oder Wechsel der Firmen neue Messungen und Prognosen durchführen bzw. erstellen müssen. Jeder Betrieb muss nach seiner Art der Fertigung und der Anlagen, sowie der logistischen Einbindung betrachtet und bewertet werden. Bei Abweichungen bzw. Überschreitungen ist nicht die Kreisbehörde, sondern die Gemeinde verpflichtet, Messungen und entsprechende Gegenmaßnahmen vorzunehmen.

Im schalltechnischen Gutachten legt der bearbeitende Ingenieur zugrunde, dass keine nennenswerte Vorbelastung an den entsprechenden Messpunkten in der Wohnbebauung momentan vorliegen und erhofft sich somit sicherlich, das ein oder andere Dezibel mehr am Entstehungsort des Lärms erzeugen zu dürfen. Das OVG sieht aber aufgrund der geringen Vorbelastung, die Belastung unterhalb der Grenzwerte als kritisch und abwägungsrelevant an. Eine Nachbesserung wird sich hier sehr schwer realisieren lassen. Ein weiterer Knackpunkt ist der entstehende Verkehrslärm, der sich nur schwer prognostizieren lässt, wenn man noch nicht weiß, welches Gewerbe sich auf den restlichen Grundstücken ansiedeln wird.

Wir weisen auch auf die hohen Kosten hin, die durch die regelmäßigen Überprüfungen der einzuhaltenden Werte auf die Stadt zukommen. Es wird nicht umsonst vom Landesamt für Umwelt darauf hingewiesen, dass Fehler bei der städtebaulichen Immissionsschutzplanung nachträglich kaum wieder gutgemacht werden können. Wir hoffen, die Verwaltung weist die interessierten Käufer bei Nichteinhaltung der Werte auf die möglichen Konsequenzen hin.

Eine Umsetzung ohne Beratung durch die höheren behördlichen Stellen der Bezirksregierung oder des Kreises, wird erneut ein sehr risikoreicher städte-baulicher Aufplanungs-Versuch. Es erschließt sich dem Bürger bzw. uns nicht, warum dieser Weg über die höheren behördlichen Stellen nicht eingeschlagen wird. Eventuell liegt der Grund darin, dass die Stadt noch immer versucht, einen industriellen Produktionsbetrieb dort anzusiedeln und man schon die Antwort der Kreis- bzw. Regierungsbehörde kennt.

Nicht störendes/wohnverträgliches Gewerbe?

Was betrachten unsere Politiker bzw. Leute aus der Verwaltung eigentlich als „nichtstörend“ und „wohnverträglich“?

Schauen wir uns das Gebiet „Auf den Middeln“ im Moment an, so haben wir eine recht große freie/noch teilweise landwirtschaftlich genutzte Fläche, die an allen vier Seiten von zunehmender Wohnbebauung umgeben ist. An der einen Seite (Süden) haben wir einen kleinen Bolzplatz und an der anderen Seite (Osten) haben wir die Steinhäger Straße (eine Landstraße). Das ist also die optische und akustische Ausgangslange.

Würde hier städteplanerisch durchdacht weiter zugebaut/entwickelt werden (gemischte Bebauung mit modernem Wohnraum, öffentliche und private Dienstleistung, Handel, Kleingewerbe etc.), wäre alles nichtstörend bzw. wohnverträglich im Lot.

Die nichtstörenden/wohnverträglichen Pläne der Stadt/der Politik sehen dagegen wie folgt aus:

In einer ersten von drei Ausbaustufen soll eine 6.480 qm große Halle entstehen. Um die Größe einzuordnen, stelle man sich die neue Arvato-Halle vor. In dieser Halle bzw. diesem späteren Hallenkomplex sollen am Ende bis zu 80 Leute arbeiten, die in vier Schichten an- und abreisen. Für die hohe Stückzahl der in dem Hallenkomplex erstellten Metallformteile müssen 6 – 10 Lkw’s jeden Tag Material anliefern und fertige Teile abholen.

Vermutlich ist es mit sehr viel Sorgfalt möglich, das Ganze akustisch nichtstörend und wohnverträglich zu gestalten (von der Optik möchten wir jetzt erst mal gar nicht sprechen), aber schauen wir uns die aktuelle akustische „Sorgfalt“ an:

Am jetzigen Standort der Firma Hujer steht eine deutlich kleinere Halle. Hinsichtlich der Geräusche im nahen Umfeld liegen uns Aussagen von Bürgern vor, die den Betrieb deutlich als störend und nicht wohnverträglich empfinden. Das fängt bei den monotonen Lüftungsgeräuschen an. Im Sommer, werden die Hallentore bei Hujer aufgrund der Wärme sogar nicht selten offen gelassen, so dass diverse Geräusche von innen nach außen dringen. Der An- und Ablieferverkehr schwerer Lkw’s auf dem Gelände verursacht ebenso starke Geräusche.  Auch die Transporte bzw. Befüllungen der schweren Gitterboxen auf dem Gelände verursacht unangenehmen Lärm.

An diesem Standort ist das allerdings alles kein Problem, weil es ein Industrie-standort ist, an dem solche Geräusche normal sind bzw. toleriert werden müssen.

An einem Standort mit Wohnbebauung, mit nichtstörendem Gewerbe, müssen Bürger derartige Geräusche/derartigen Lärm nicht tolerieren. Hier bietet der Gesetzgeber umfangreichen Schutz und genau diesen Schutz fordern wir ein.

Und das zurecht!

Denn im Eilverfahren hat uns das Gericht bestätigt, dass es hier keine „Sorgfalt“ in Sachen Lärm gab. Das Lärmgutachten war „mangelhaft“.

Wir fordern deswegen mehr Verantwortung und Sorgfalt von unseren 33 Politikern im Rat, die seinerzeit einstimmig dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind.

Interpretationen!

Interessant: wir „nehmen Stellung“ und die Bürgermeisterin geht (laut Presse) in die „Offensive“. Ebenso interessant: wir schreiben einen „offenen Brief“ und das Radio berichtet davon, dass wir die Bürgermeisterin „attackieren“. Und schon seit langem interessant: die Stadt (Politik UND Verwaltung) spricht in einer Tour von „nicht störendem“, ja sogar „wohnverträglichem“ Gewerbe und plant für ein Vierschicht-Betrieb mit Serienproduktion und hohem Lkw-Lieferverkehr (typische Merkmale eines „Industrie“-Betriebes).

Wir können jeden Bürger verstehen, der da nicht mehr durch blickt. Umso wichtiger sind Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Offener Brief an die Stadtverwaltung und Politik

Offener Brief
an die Stadtverwaltung und Politik von Harsewinkel

Bezugnehmend auf den Zeitungsbericht der Neue Westfälische
vom 11.11.2014 (click)
"Bürgermeisterin geht in die Offensive
Stellungnahme zum Bebauungsplan 'Auf den Middeln'"

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum die Bürgermeisterin in die Offensive geht, erschließt
sich der Bürgerinitiative nicht, ist weder die rechtliche
noch die fachliche Grundlage vorhanden, die Planung voranzu-
treiben. Städtebauliche Alternativen an geeigneterer Stelle
zu finden, sind ebenfalls nicht abgeschlossen.

Grundsätzlich soll die  Entwicklungsplanung der Gemeinde im
Flächennutzungsplan/Siedlungsentwicklungskonzept voraus-
schauend dargestellt sein. Wir haben uns konkret darauf be-
zogen und immer wieder, auch öffentlich, darauf abgehoben,
diese dort dargestellte Nutzung im Bereich "Auf den Middeln"
beizubehalten.

Nach Meinung von Frau Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide
müssten aus Gründen der Informationspflicht gegenüber der
Öffentlichkeit Behauptungen richtig gestellt werden. Welche
das im einzelnen sind, entzieht sich dem interessierten Le-
ser dieses Artikels.

Im folgenden Text stellt Sie sich zwar vor den für die Be-
bauungsplanung zuständigen Mitarbeiter, entzieht sich aber
sogleich der Verantwortung für die widersprüchliche Aus-
weisung gewerblicher Nutzungen auf einer allgemeinen Sied-
lungsfläche mit dem Hinweis, Sie habe prüfen lassen. Trägt
die Bürgermeisterin nach der Gemeindeordnung nicht die
Verantwortung für die Amtsführung?

Die für die Bürgerinitiative verantwortlichen Ansprechper-
sonen bleiben die politischen Vertreter, denen es obliegt,
die Bebauungsplanung zu beschließen, nicht die Bürgermeis-
terin. Sie ist verantwortlich für die Amtsführung, nur Sie
ist weisungsbefugt gegenüber der planenden und ausführen-
den Verwaltung. Wenn Sie anordnet, müssen entweder die per-
sonellen oder finanziellen Ressourcen vorhanden sein, um so
komplexe städtebauliche Fragestellungen wie hier klären zu
können. 

Städtebauliche Antworten werden in der Regel über Experten
gefunden. Die Bebauungsplanung (förmliche) nach den gesetz-
lichen Bestimmungen erfordert interdisziplinäres Wissen
aus mehreren Fachgebieten (soziale, technische und recht-
liche), dass bei einer Einzelperson oder anderen zuarbei-
tenden Mitarbeitern einer so kleinen Stadtverwaltung nicht
durch die tägliche Arbeit erworben werden kann. Wenn sich
die Bürgermeisterin ordentlich informiert hätte, wüsste
Sie das. Auch die Verantwortung für fehlerhafte Entschei-
dungen kann Sie nicht an die Verwaltung delegieren.

Die Äußerungen, das Plankonzept enthalte „keine durchgrei-
fänden Mängel“ und die Fehler könnten geheilt werden,
stellen aus unserer Sicht eine einäugige, parteiische Mei-
nung dar, welche bisher in keiner Weise juristisch oder
fachlich gerechtfertigt erscheinen, befindet darüber doch
noch das Oberverwaltungsgericht.

Die städtebauliche Planung für unsere Stadt gehört nach
dem Baugesetzbuch zu den Selbstverwaltungsaufgaben. Diese
wird von der Verwaltung auf der Grundlage des Flächennut-
zungsplanes (vorbereitende Planung) über Bebauungsplan-
entwürfe vollzogen. Durch die politischen Vertreter wird
letztendlich durch den Beschluss im Rat das Ergebnis
gefasst und die Nutzung festgelegt, damit ist der Bebau-
ungsplan rechtskräftig (verbindliche Bauleitplanung).
Er entspricht somit dem Willen und der Verantwortung der
von uns gewählten politischen Vertreter.

Leitfunktion zur städtischen Bebauungsplanung hat der
Flächennutzungsplan. Hierbei soll die Flächennutzung und
die Entwicklung der Gemeinde abgebildet sein, die Grund-
lage für die konkrete städtische Planung ist. Für die
kommunale Praxis stellt sich die Frage, ob diese Planungs-
hilfen ausreichend sind? Weitergehende Aspekte (Demografie,
wirtschaftliche Entwicklung, Innengestaltung, Entflechtung
des Verkehrs, Lärmminderung, Freizeit und Erholung etc.),
die erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Kommune
haben, werden dabei praktisch kaum dargestellt. Für uns
ist erkennbar, dass selbst die vorausschauende Planung
nicht entsprechend angewendet und verstanden wird. Die
Flächennutzungsplanung erfolgte, wie dem Artikel zu ent-
nehmen ist, auf „Zuruf“ durch die Bürgermeisterin, d. h.
wenn sich ein konkreter Bedarf zeigt und die Vorsorge dafür
unterblieben ist.

Das erklärt in der Praxis die immer wieder feststellbare
hohe Anzahl von parallelen Bebauungsplanverfahren mit
gleichzeitiger Änderung der Festsetzung im vorhandenen
Flächennutzungsplan. Vorausschauende Steuerung kommt damit
immer weniger Bedeutung zu. Wie hier zu Lasten der davon
betroffenen Bürger, die zusätzlichen Lärm, gestörte Nacht-
ruhe und realen Vermögensverlust des Eigentums ertragen
sollen. Neben der förmlichen Planung haben wir eine weiter-
gehende informelle Planung gefordert. Erst diese beschreibt,
wohin wir gemeinsam wollen. 

Eine strategische Ausrichtung, z.B. für die auch von uns ge-
wünschte Ansiedlung von Unternehmen oder die Expansion der
hier ansässigen Unternehmen, ist so wie jetzt von unserer
Politik praktiziert, unmöglich. Die Fragen „Wo wollen wir
hin? Wie soll unsere schöne Stadt in fünfzehn Jahren aus-
sehen?“ bleiben darüber unbeantwortet.

Neben den formellen Plänen (Bebauungspläne) und Satzungen
des BauGB und BauGBMaßnahmen gibt es in der städtebaulichen
Praxis Aufgaben, die gestalterische und konzeptionelle
Planungen erfordern und die nicht förmlich geregelt sind.
Sie dienen dazu, den Zufall auszuschließen. Das wollen wir
doch alle, oder?

Für die Bürgerinitiative
i.A. Thorsten Götker

Ein Blick ins Baugesetzbuch

„Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten
(§ 1 Abs. 5 Satz 1 Baugesetzbuch – BauGB ). Sie sollen weiterhin dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln und außerdem auch eine menschenwürdige Umwelt zu sichern (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB).“

Ein Blick auf das neugeplante Gewerbegebiet „Auf den Middeln“ wirft im Hinblick auf obige Empfehlungen des Baugesetzbuches viele Fragen auf:

– nachhaltig?

– sozial gerecht?

– Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen?

– Klimaschutz?

– Orts- und Landschaftsbild?

– baukulturell?

– menschenwürdige Umwelt?

Wie heißt es in einer „Handlungsempfehlung“ des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesplanung so treffend:

„Es bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen hat und nicht unbewältigt lassen darf.“