Monatsarchiv: September 2014

Der Landrat

Die Rechtsmühlen mahlen: ein „Normenkontrollverfahren“ haben wir initiiert und ein „Eilantrag“ liegt vor. Als „Initiative“ denken wir darüber nach, welche weiteren Mittel und Wege möglich/sinnvoll sind, um unser Anliegen voran zu bringen/zu unterstützen. Die Idee, an den „Landrat“ heran zu treten fand bei einem letzten Treffen unserer Initiative recht viel Zuspruch. Immerhin hat unser Landrat das Ziel unseren Kreis zum „familienfreundlichsten“ überhaupt zu machen und gehört ein VERNÜNFTIGES Miteinander von Wohngebieten und Gewerbegebieten nicht mindestens dazu?

„Nichtöffentlich“

Für Bürger, die sich nicht so viel mit dem politischen Alltag beschäftigen, ist es gewiss interessant zu erfahren, dass unsere lokalen Politiker durchaus „Mittel und Möglichkeiten“ haben, gewisse Dinge, der Öffentlichkeit „erstmal“ vorzuenthalten. In der Regel sind es zwar Dinge, bei denen es in der Tat Sinn macht, sie „erstmal“ nicht „öffentlich“ zu besprechen, aber natürlich kann man als Politiker mit dem Spielraum zwischen „öffentlich“ und „nichtöffentlich“ auch recht „geschickt“ umgehen.
Wir gehen im aktuellen Beispiel (4. Ratssitzung) davon aus, dass die Tagesordnungspunkte II./6 und II./7 also ganz im rechten Sinne der GO §35 liegen.

Normenkontrollverfahren

Bürger fragen uns, warum wir ein Normenkontrollverfahren mit dem Ziel, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet ‚Auf den Middeln‘ zu verhindern, durchführen?

Wenn wir die Gegenfrage an diese Bürger stellen, ob Sie ein Gewerbegebiet in  ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben möchten, antworten diese ohne großes Zögern oder großartigem Nachdenken mit „Nein.“ Bei einem entsprechenden Nachhaken stellt sich heraus, dass sie der Auffassung sind, die Stadtverwaltung sei ein zu „großer“ Gegner und aus diesem Grunde stellt sich Ihnen diese Frage nicht.

Diese Sichtweise ist grundsätzlich sehr bedenklich, denn dann werden Entscheidungen einseitig von den vermeintlich Stärkeren getroffen und nicht auf Basis von Vernunft oder in Anlehnung am Allgemeinwohl.

Zusätzlich haben uns falsche Aussagen, Widersprüche und die Bagatellisierung der Bedenken und Ängste der Betroffenen von Seiten der Politiker in den Gremien, sowie der Stadtverwaltung bestärkt, diesen Weg einzuschlagen.

Uns geht es nicht darum, dem betroffenen Unternehmer an diesem Ort die Möglichkeit zur Expansion zu nehmen, sondern wir halten generell ein Gewerbegebiet an dieser Stelle für falsch. Unter den dort vorzufindenden Rahmenbedingungen lässt sich unter Berücksichtigung von Gesetzen und Normen kein Gewerbegebiet umsetzen.

Viele Anwohner im angrenzenden Wohngebiet des neu geplanten Gewerbegebietes sind jetzt schon durch das 500 Meter (Luftlinie) entfernt bestehende Gewerbegebiet Lärm-, Geruchs- und Lichtimmissionen ausgesetzt. Das kann auch nicht durch einen Stadtplaner, der eine Symbiose von Wohngebiet und Gewerbegebiet in unmittelbarer Nachbarschaft für möglich hält, entkräftet werden.

Die Verwaltung und einige Parteien brüsten sich mit Ihrer frühzeitigen Information an die Bürger. Statt der von der Stadtverwaltung erwarteten Dankbarkeit der Bürger für diese Information, kamen von einigen Bürgern sehr gereizte Reaktionen. Dafür haben die Vertreter der Stadt kein Verständnis. Anstatt Einfühlungsvermögen für die Anwohner, deren Heimat durch die u.a. nicht zu vermeidenden Immissionen eines Gewerbegebiets bedroht wird, aufzubringen, schmückt man sich mit der „frühzeitigen“ Information der Bürger. Es wird nicht erwähnt, dass das Baugesetzbuch im §3 die Verwaltung sogar zu dieser Information verpflichtet. Dort steht:

„Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, …, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.“

In der damaligen Informationsveranstaltung sind einige Anwohner vom Glauben abgefallen. Seit Jahrzehnten steht dieser Bereich in den entsprechenden Plänen der Stadt oder auch der Bezirksregierung als allgemeines Wohngebiet zur Verfügung. Selbst die Bauherren der noch im Rohbau befindlichen Einfamilienhäuser wurden nicht über die jüngsten Pläne der Stadt unterrichtet. Es stößt auch auf volles Unverständnis der Bürger, wenn man in der Begründung der parallel aufgestellten Bebauungspläne (Wohngebiet Bröke / Gewerbegebiet Auf den Middeln) ließt:

„Die Bebauungspläne werden im Parallelverfahren aufgestellt. Nur so können die immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange für die Gesamtfläche gelöst und durch entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen berücksichtigt werden.“

Aus dieser Begründung ist zu entnehmen, dass das entstehende Wohnbaugebiet ein „bewohnter“ Lärmschutzwall für die dahinterliegenden, alt gewachsenen Wohngebiete sein wird. Eine solche Planung ist schlicht weg geschmacklos und man lernt nichts aus bereits gemachten Fehlern (Bebauung B513). Die betroffenen Bürger hoffen nun auf einen für uns positiven Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

„Wir sind sehr enttäuscht“

Am 10.9. (Die Glocke) und am 11.9. (Neue Westfälische) stand ein Leserbrief
in den Zeitungen, den neun Familien zusammen formuliert hatten:

Stellvertretend für die knapp 80 Bürger des Wohngebietes (östlicher
Teil) ‚Auf den Middeln‘ möchten wir an dieser Stelle einmal deutlich
‚Nein!‘ sagen. Deutlich ‚Nein!‘ zu mehr Lärm, mehr Feinstaub, mehr
Schwerlast-Verkehr, mehr Unfälle und deutlich ‚Nein!‘ zu weniger Natur,
weniger Erholung, weniger Lebens- und Wohnqualität und einer
Wertminderung unserer Immobilien. Wir fragen uns, was das soll? Sind die
Interessen ‚eines‘ Unternehmers (Hujer) mehr Wert als die Interessen
eines ganzen über Jahrzehnte gewachsenen Wohngebietes? Ist der Gewinn
durch ein paar Arbeitsplätze für unsere Stadt größer als der Verlust von
Lebens- und Wohnqualität für viele. Wir verlieren zunehmend das
Vertrauen in unsere Politik und Verwaltung und sind sehr enttäuscht.

Busch, Selau, Lohmeyer, Klein, Elgner, Gossmann, Venticinque, Hönsch, Müller
Auf den Middeln
33428 Harsewinkel

Weitere Parallelen?! – Stichwort ‘Schutzwand’

Und wieder möchten wir auf unseren seinerzeitigen Flyer zurück kommen:
– halbherzige Bürgerbeteiligung
– intransparente Entscheidungen
– bürgerferne Politik
– Willkür
Die „peinliche Provinzposse“ im Hinblick auf die Schutzwand an der B513 spricht ebenfalls Bände. Selbst der UWG-Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang von „nicht nachvollziehbar“. Und an „taube Ohren“ des Harsewinkeler Stadtplaners, wie es im verlinkten Artikel der NW heißt, können sich in unseren Reihen sicherlich auch so einige erinnern.

Eines ganz deutlich:
Wir leben gerne in Harsewinkel und sind sicherlich auch mit vielen Dingen der Verwaltung und der Politik einverstanden. Einige Dinge müssen aber dringend auf den Prüfstand, was die Beispiele hier auf dieser Seite sicherlich zeigen.

Parallelen?! – Stichwort ‚Hundewiese‘

Wie hieß es auf unserem Flyer am 3. Juli 2014 u.a.:
– Intransparente Entscheidungen
– Fehlende Nachvollziehbarkeit
– Leere Versprechen
– Willkür
Schaut man sich andere Projekte in unserem Ort an, so sind diese Begriffe durchaus berechtigt und ein waches Auge des Bürgers gefragt.
Wie war das doch neulich bei der ‚Hundewiese‘?
Dort hat der Stadtrat seinerzeit entschieden, dass eine 1.200 qm große Wiese für die Hundefreude zur Verfügung gestellt wird.
Und was haben die Hundefreunde ‚gemessen‘, als sie irgendwann in Anbetracht der kleinen Fläche skeptisch geworden sind? Nur 500 qm!!!
Ist das nun intransparent, nicht nachvollziehbar, ein leeres Versprechen oder Willkür?
Das möge jeder selber beurteilen. Wir finden das auf jeden Fall nicht witzig und die einlullenden Argumente mancher Politiker (zuletzt im Planungs- und Bauausschuss) auch nicht!