Flyer für den 3.7.2014

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Artikel in der Presse (Die Glocke)

Quelle: Die Glocke, Frau Blumenstein, 28. Juni 2014

Schreiben vom Rechtsanwalt an die Stadt Harsewinkel

Am 23. Juni hat unser Rechtsanwalt Dr. Paul Lodde ein achtseitiges Einschreiben der Stadt übersandt, mit folgender Zusammenfassung:

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 76 der Stadt Harsewinkel „Gewerbegebiet auf den Middeln“ verstößt gegen die Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Stadt Harsewinkel und das Siedlungsentwicklungskonzept der Stadt. Er bringt eine gewerbliche Ansiedlung mitten in ein von Wohnbebauung umgebenen Bereich, ohne dass es hierfür eine städtebauliche Notwendigkeit gibt. Die Umsetzung des Bebauungsplans führt zu Belastungen der Bewohner der umgebenden Wohngebiete in Bezug auf Lärm, Gerüche, Abgabe und Licht. Die geplanten Gewerbehallen sind in Bezug auf die benachbarte Wohnbebauung des parallel entwickelten Bebauungsplans Nr. 77 sowohl in Höhe als auch in ihrer Länge geradezu erdrückend. Es fehlt eine geordnete verkehrliche Erschließung und es widerspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich dieses Stadtteils der Stadt Harsewinkel. Dieser Bebauungsplanentwurf kommt weder den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung nach Ruhe und Erholung, noch der Wirtschaft nach einem Gewerbegebiet entgegen, in dem auch im erforderlichen Umfang lärmintensive Tätigkeiten ausgeübt werden können. Man wird weder dem einen noch den anderen Bereich wirklich gerecht.

Kommentar zu „SPD dafür – Wirtschaftsstandort Harsewinkel brummt“

Im Nachfolgenden ein paar kommentierende Worte zur SPD-Info „SPD dafür – Wirtschaftsstandort Harsewinkel brummt“:

Was ist das denn für ein Stadtrat, in dem 97% Prozent (32 von 33) der Mitglieder den Bürger vor  v o l l e n d e t e  Tatsachen stellen? Und was ist das für eine „soziale“ SPD, die ‚geschlossen‘ den Bürger einlullt? (Fraktionszwang?!)

Ich bin entsetzt, wie ‚einseitig‘ dieser Artikel ist. Ich kann hier irgendwie keine ’sozialen‘ Ansätze sehen. ‚Sozial‘ heißt für mich, dass ich das Wohl der Bürgerschaft (auch einzelner Gruppen) im Ganzen betrachte und mich nicht nur einseitig den Forderungen/Wünschen von rein profitorientierten Unternehmen unterwerfe. ‚Sozial‘ heißt für mich auch, den Bürger ‚rechtzeitig‘ zu beteiligen/zu informieren und nicht nur am Ende, wenn der ‚Drops quasi schon gelutscht wurde‘.

Leserbrief in der Presse (Neue Westfälische)

Quelle: Neue Westfälische, Heinz Götker, 20. Mai 2014

Kommentar zu „Gewerbegebiet Auf den Middeln“

Im nachfolgenden ein paar kommentierende Worte zur CDU-Info „Gewerbegebiet Auf den Middeln“:

Lese ich derartige ‚politische‘ Informationen, so bin ich einfach nur enttäuscht. Statt den Bürger mitzunehmen, wirklich zu beteiligen, wird hier geschwätzt und manipuliert. Schon im ersten Satz „Auf Anregung der CDU …“ stellt sich für mich die Frage ‚War es wirklich die CDU oder möchte sich die CDU gleich zu Anfang nur sprachlich geschickt positionieren? Waren es nicht die ’normalen/betroffenen‘ Bürger, die eine solche Veranstaltung angeregt oder gar eingefordert haben?‘ Die CDU hat diese Idee, auf die die CDU selber von alleine nicht gekommen ist, dann einfach nur aufgegriffen (wie schon so oft!?).

Aber im gleichen ersten Satz haut die CDU ja weiter richtig auf den Putz, spricht sie doch von einer „frühzeitigen“ Bürgerbeteiligung. Hier scheint unsere Politik, hier im Besonderen die der CDU, generell in einer ganz ‚anderen‘ Zeit zu ticken. Und ich stelle mir wirklich die Frage, wer hier evtl. nicht richtig tickt, denn ‚frühzeitig‘ finde ich im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt eine Frechheit. Und noch frecher ist es, wenn man sich damit auch noch ’schmücken‘ möchte. Ein Sachverhalt, der in der Politik, in nichtöffentlichen Runden, schon über ein Jahr bekannt ist und der dann auf Bürgerdruck öffentlich gemacht wird, um ihn dann in einem Eilverfahren, ja E i l v e r f a h r e n, in relativ kurzer Zeit abzuschließen, kann wohl kaum irgendwie mit dem Wort ‚frühzeitig‘ in Verbindung gebracht werden, zumindest nicht bei normal tickenden Bürgern.

Bebauungsplan Nr. 76 „Gewerbegebiet Auf den Middeln“

Anklicken zum herunterladen der PDF, samt legende.

Gib Bürgerferne keine Chance!

Kein  Gewerbeflächenflickenteppich

‚Der Stein fängt an zu rollen!‘

Mit der 36. Ratssitzung bzw. dem ‚Dringlichkeitsbeschluss‚ ging es los.